Auch die Heilbronner CDU hält es für notwendig, die Qualität und Vielfalt der Angebote der Innenstadt zu verbessern. Sie reichte bereits im Oktober einen Antrag zur Steuerung von gastronomischen Betrieben in der Heilbronner Innenstadt bei der Stadtverwaltung ein.

Heilbronns Oberbürgermeister Harry Mergel sagte uns bei einer Pressekonferenz: „Eine Obergrenze für Dönerläden, wie sie die CDU-Fraktion gegenüber der Stadt fordert, ist auch in Heilbronn rechtlich nicht möglich.“
Insgesamt stelle sich natürlich die Frage, ob es in Heilbronn tatsächlich bereits ein Überangebot an Dönerläden gibt, das man steuern müsse, gab Mergel zu bedenken.

Heilbronn in Sachen Dönerdichte unter Landesdurchschnitt

Im von der CDU und der Stadt definierten Gebiet der Innenstadt gibt es derzeit 20 Dönerbuden. Damit machen diese rund 15% aller Gastrobetriebe aus. Gerechnet auf ganz Heilbronn ergibt sich eine Zahl von 3,5 Dönerläden je 10.000 Einwohner. Mal als Vergleich zu anderen Städten in der Region: In Pforzheim sind es 4 Dönerläden pro 10.000 Einwohner und in Ulm sind es sogar 4,5. In diesen Städten sieht man aktuell keinen Grund zur Regulierung.

Gemeinderat entscheidet am Montag über CDU-Antrag

Für die CDU Heilbronn ist das Thema nicht beendet. Heute stellt sie im Heilbronner Rathaus, in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinderatsfraktionen, einen neuen Antrag vor.

Direkt im Anschluss findet im Heilbronner Rathaus eine Gemeinderatsitzung statt. In der auch über eine mögliche Obergrenze für Gastronomie- und Dienstleistungsbetriebe gesprochen wird.

Weitere Entwicklungen aus dem Rathaus hört ihr bei uns im Radio und lest ihr anschließend hier.

„Unser Gutachten zeigt, dass es zahlreiche rechtliche Mittel gibt, um die Gewerbe- und Gastronomiestruktur in der Innenstadt gezielt zu steuern„, sagte Thomas Kessler von PwC einer Mitteilung zufolge bei der Vorstellung des Gutachtens. Durch städtebauliche Entwicklungskonzepte und Festlegungen für Teilräume der Stadt könnten Kommunen konkrete Schritte unternehmen.

Die Einschätzungen des Gutachtens ließen sich nicht nur auf Heilbronn, sondern auf alle Kommunen anwenden, sagte Kessler. Die Steuerungsmöglichkeiten der Städte seien aber keinesfalls ein Freifahrtschein. «Jede Kommune muss Eingriffe genau begründen», so Kessler.

Initiative zählt Dutzende gleiche Geschäfte

Die CDU-Fraktion hatte im Frühjahr im Kommunalwahlkampf eine Obergrenze für Dönerbuden, Nagelstudios und Barbershops gefordert. „Es tut mir weh, dass das Angebot immer einseitiger wird: Immer nur Dönerläden, Barbershops, Nagelstudios oder Handyläden“, sagte CDU-Stadtrat Christoph Troßbach. Die Stadtinitiative zählte allein innerhalb der Heilbronner Innenstadt 20 Dönerläden, 18 Barbershops und 16 Nagelstudios.

„Uns geht es darum, dass wir eine möglichst vielfältige Innenstadt haben, mit einem breiten Angebot„, erklärte Troßbach. Zu viele gleiche Geschäfte hätten eine negative Magnetwirkung. Bestehende Läden wären von der Obergrenze nicht betroffen. 

Die Stadt soll deswegen nach dem Willen der CDU ein Konzept erarbeiten, um Gastronomie- und Dienstleistungsangebote steuern zu können – also Bereiche festlegen, in denen bestimmte Arten von Geschäften gar nicht mehr oder nur noch weniger angesiedelt werden dürfen.

Stadtverwaltung ist eher zurückhaltend

Einer Stadtsprecherin zufolge soll sich der Gemeinderat im Oktober mit einem entsprechenden Antrag der CDU befassen. Man lasse die Forderung selbst ebenfalls rechtlich prüfen und werde die Ergebnisse der Prüfung in der Sitzung vorstellen, sagte eine Stadtsprecherin. Zuletzt hatte sich die Verwaltung eher zurückhaltend geäußert. „Die Frage, ob Obergrenzen für bestimmte Gewerbebetriebe möglich sind, ist sehr komplex und umfasst verschiedene Rechtsgebiete“, hieß es.

Sven Hofmann, Vorsitzender der Stadtinitiative, nannte das Gutachten einen „großen Erfolg“ für die Stadt: „Die klaren Ansätze, wie wir das Ungleichgewicht in den Quartieren korrigieren können, bieten uns die Möglichkeit, die Innenstadt als einen attraktiven Anlaufpunkt für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Besucher zu gestalten“, sagte er. Man plane, die Empfehlungen des Gutachtens in Zusammenarbeit mit Gemeinderat und Stadtverwaltung umzusetzen, hieß es.