Förderung der Antidiskriminierungsstelle rechtens

Die Stadt Heilbronn hat sich bei der Förderung ihrer Antidiskriminierungsstelle nicht falsch verhalten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Regierungspräsidiums Stuttgart. Um die hatte der Heilbronner Oberbürgermeister Mergel selbst gebeten: Ihm war in Zusammenhang mit der Finanzierung der Antidiskriminierungsstelle Untreue vorgeworfen worden. Das Regierungspräsidium sieht aber „keine Anhaltspunkte für ein rechtswidriges Vorgehen“.