Brandbrief von Arnold und Rathauschefs an Bundeskanzler

„Sehr geehrter Herr Bundeskanzler“ – so wendet sich unter anderem Schwäbisch Gmünds Oberbürgermeister Richard Arnold an Bundeskanzler Scholz. Der Grund dafür sind die vielen Vorschriften, die sich lähmend auf das Land auswirken. Deswegen hat der Gmünder Rathauschef zusammen mit seinen Amtskollegen aus Tübingen und Esslingen einen Brandbrief an den Bundeskanzler geschrieben.

Viele „unnötige“ Vorschriften

Als Beispiele für die Bürokratie werden zum Beispiel Brandschutzvorschriften an Orten genannt, an denen ohnehin nichts brennen kann. Oder dass die Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr in Schwäbisch Gmünd jetzt bei Einnahmen 19 Prozent Umsatzsteuer ausweisen muss. Oder Holzhütten für ein Sommerfest, die laut Verordnung auch eine gewisse Schneelast tragen können müssen.

Zuständige Stellen schauen nur auf eigenes Anliegen

«Kern vieler Probleme ist, dass die zuständigen Stellen in der Regel nur auf ihr eigenes Anliegen schauen und den Blick für sinnvolle, ergebnisorientierte, effiziente und bürgerfreundliche Lösungen nie einnehmen mussten», heißt es in dem Brief. Ein Beispiel dafür seien verschärfte Normen für den Erdbebenschutz. In Regionen mit der größten Erdbebengefährdung („Erdbebenzone 3“) sei das Bauen deshalb um gut zehn Prozent teurer geworden.