Beim Öko-Skandal um das Treibhausgas-Leck beim Chemiewerk Solvay in Bad Wimpfen hat Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) im Landtag eigene Versäumnisse eingeräumt. Eine Landtagssondersitzung befasste sich gestern mit dem Vorwurf, dass über Jahre hinweg deutlich mehr Treibhausgase (Schwefelhexafluorid) freigesetzt worden sei als offiziell gemeldet wurde, diese Information jedoch viel zu lange von der Regierung zurückgehalten wurde .
Walker bestätigte, bereits im April 2024 über entsprechende Messergebnisse informiert worden zu sein, erklärte jedoch, man habe zunächst keine rechtssicheren Daten gehabt. Rückblickend räumte die Ministerin ein: „Wir hätten schneller sein müssen“, verteidigte das Vorgehen jedoch mit rechtlichen Risiken und fehlenden Messkapazitäten.
Die Opposition wirft dem Umweltministerium mangelnde Transparenz vor und kritisiert die späte Information von Parlament und Öffentlichkeit.
Die Landesregierung kündigte an, sich künftig für klarere gesetzliche Eingriffsmöglichkeiten und Grenzwerte für stark klimaschädliche Gase einzusetzen.