Der Bundestag hat nun ein Maßnahmenpaket beschlossen, um die stark gestiegenen Spritpreise zu bremsen. Kern des Gesetzesentwurfs, der jedoch zunächst noch den Bundesrat passieren muss: Tankstellen dürfen ihre Preise künftig nur noch einmal täglich erhöhen – und zwar um 12 Uhr. Preissenkungen bleiben dagegen jederzeit möglich.
Ziel ist es, die teils starken und häufigen Preissprünge an Tankstellen einzudämmen und mehr Transparenz für Verbraucher zu schaffen. Verstöße können mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Außerdem soll das Bundeskartellamt deutlich mehr Befugnisse bekommen, um gegen überhöhte Preise vorzugehen.
Hintergrund sind die zuletzt explodierten Kosten für Benzin und Diesel – unter anderem infolge internationaler Krisen. Passiert das Spritpreispaket den Bundesrat, könnte es noch vor Ostern in Kraft treten.
Ob die Maßnahmen die Preise tatsächlich spürbar senken, bleibt unter Experten allerdings umstritten. Der Bundesverband Freier Tankstellen verwies, dass ein großer Teil der hohen Spritpreise in Deutschland durch staatliche Kosten wie Steuern und Co2-Abgaben entsteht.